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Leitartikel: Lauter Widersprüche

Von Jürgen Liminski
Foto: DT | Jürgen Liminski.

Ironie der Politik: Ausgerechnet die Familienpolitikerin Manuela Schwesig, die in ihrer Oppositionszeit das Betreuungsgeld mit geiferndem Eifer bekämpfte, musste es nun verteidigen (lassen). Das gebot die Kabinettsloyalität. Und damit sie es nicht selbst tun musste, schickte sie ihren Staatssekretär – und machte damit die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vollends zur Posse. Denn es war dieser Sekretär, der in seiner Zeit als Staatsrat in Hamburg die Verfassungsklage der Hansestadt gegen das Betreuungsgeld vorbereitete.

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