Leitartikel: Gerechtigkeit statt Almosen für Familien

Österreich schafft erstmals Steuergerechtigkeit für Familien mit Kindern. Die Linken verstehen die Welt nicht mehr und schalten trotzig in den Klassenkampfmodus. Von Stephan Baier

Österreich ist ein Hochsteuerland. Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, tut etwas für das Gemeinwohl: nicht nur für den teuren Staat mit seiner wuchtigen Bürokratie, auch dafür, dass Schulen und Universitäten, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser funktionieren. Passt schon. Österreich ist aber – im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich – auch ein Land mit Individualbesteuerung. Wer Einkünfte hat, versteuert diese im Wesentlichen unabhängig davon, ob er seine Nettobezüge allein verbraten kann oder für eine Familie zu sorgen hat. Und das ist ungerecht. Es führt dazu, dass Mütter zu außerhäuslicher Erwerbstätigkeit genötigt werden, dass mehr Kinder gewünscht als geboren werden, dass kinderreiche Familien unter die Armutsgrenze geraten und trotzdem weiter Steuern zahlen müssen.

Mit dieser Ungerechtigkeit ist ab 1.1.2019 Schluss: Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat in der Vorwoche einen Familienbonus beschlossen, der endlich für Gerechtigkeit im Steuersystem sorgt. Es handelt sich um einen Steuerabsetzbetrag von bis zu 1 500 Euro pro Kind unter 18. Für Kinder über 18, für die noch Familienbeihilfe bezogen wird, etwa weil sie studieren, 500 Euro. Der Familienbonus ist gerecht: Eltern haben die Pflicht, finanziell für ihre Kinder zu sorgen. Deshalb hat der Staat kein Recht, jenen Teil des Erwerbseinkommens zu besteuern, der nicht zur Disposition der Eltern steht, sondern für Kinder aufgewendet werden muss. Der Familienbonus ist sozial: Er verhindert, dass arbeitende Menschen allein aufgrund ihrer Kinderzahl in die Armutsfalle geraten. Der Familienbonus ist politisch klug: Österreich vergreist rapide und braucht Paare, die den Mut aufbringen, Kindern das Leben zu schenken. Diese Paare wurden bislang steuerrechtlich bestraft und diskriminiert – das war nicht nur unsozial, sondern ein Anschlag auf die Zukunft der Gesellschaft.

Man sollte meinen, dass mehr Steuergerechtigkeit für die wichtigste Zukunftsressource, die Kinder, bei allen politischen Kräften auf begeisterte Zustimmung stößt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberalen Neos geiferten, die ÖVP habe „ein veraltetes Frauen- und Familienbild, bestehend aus Vater, Mutter, Kind...“. Dieses „Bild“ entspricht trotz des bisher herrschenden familienfeindlichen Steuersystems jedoch der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Die Gewerkschaft und die SPÖ kritisieren, der Familienbonus komme nicht allen Kindern, sondern nur den Steuerzahlern zugute. Das ist, wie selbst Sozialdemokraten wissen sollten, das Wesen einer Steuerentlastung: Wer keine Steuern zahlt, profitiert auch von keiner Steuerentlastung. Die politische Linke in der Alpenrepublik hat seit der von der Regierung beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung in den Klassenkampfmodus geschalten. Dass sie einen Meilenstein der Steuergerechtigkeit ablehnt, ist damit allerdings weder zu erklären noch zu entschuldigen.

Sozialisten sehen Steuerrecht und Sozialpolitik als Zwangsmittel zur Umerziehung der Bürger: Wenn der Staat die Erwerbstätigen bis hart an die Grenze der Enteignung besteuert, um ihnen dann „sozial“ Almosen zuzuwerfen, kann er das Leben der Menschen maximal steuern. Mit Freiheit und Personenwürde hat dieses Menschenbild wenig zu tun. Wenn Steuern tatsächlich ein gesellschaftliches Steuerungselement sind, dann steuert der Familienbonus Österreich in Richtung mehr Gerechtigkeit, mehr Kinderfreundlichkeit, mehr Zukunft.