München/Wiesbaden (DT/dpa) Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage.
Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand
Bayern und Hessen klagen in Karlsruhe – Sozialdemokraten und Grüne sprechen von einer Wahlkampfmaßnahme