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Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand

Bayern und Hessen klagen in Karlsruhe – Sozialdemokraten und Grüne sprechen von einer Wahlkampfmaßnahme
Foto: dpa | Verteidigte die Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe als unausweichlich: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

München/Wiesbaden (DT/dpa) Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage.

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