Traditionell ist der Jahresbeginn bei Parteien die Zeit für Klausursitzungen. Und ebenso traditionell geht es dabei ordentlich zur Sache. Keineswegs traditionell, sondern ein Novum ist die Gefechtslage zu Beginn des Jahres 2016: CSU und SPD machen Druck auf die Kanzlerin. Schon lange drängen die Christsozialen auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Seit kurzem mehren sich auch in der SPD kritische Stimmen. Ein Ultimatum bis nach den Landtagswahlen hat Ex-CSU-Chef Stoiber gestellt. Bei Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Frühsommer die Rede. Offensichtlich ist damit schon jetzt: Die Landtagswahlen im März drohen zu einer Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik zu werden.
Kommentar: Menschenwürdeverteidigen
Von Markus Reder
