Kommentar: Kalte Machtübernahme

Da ist ein feiner Riss in der Koalition und viele gehen hin. Das Thema kalte Progression – weniger Netto trotz Gehaltserhöhungen, weil die progressiven Steuertarife alle Erhöhungen schlucken und sogar darüber hinausgehen – ist von Sigmar Gabriel zum Gerechtigkeitsthema erklärt worden und schon sind drei Landesfinanzminister mit von der Partie. Die Steuertarife sollen geändert werden. Losgetreten hatten die Debatte die Mittelstandsvereinigung und der Arbeitnehmerflügel in der Union. Und wie üblich hatte das Kanzleramt in der Person des Kanzleramtsministers diese Wirtschafts- und Sozialrebellen erstmal abgebügelt. Dafür sei kein Geld da, die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang.