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Kommentar: Alles bloß Parteitaktik?

Von Sebastian Sasse
Raps, Wiese, Himmel - Symbolbild Jamaika-Koalition
Foto: Arno Burgi (dpa-Zentralbild) | ARCHIV - Ein Mopedfahrer fährt am 09.05.2012 über einen Feldweg zwischen einem gelbem Rapsfeld und einer grünen Wiese bei Karsdorf (Sachsen) unter einem dunklen Himmel. Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde nach einer Umfrage von der Mehrheit der Bürger positiv gesehen. 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD-«Deutschlandtrend» eine solche Regierung gut oder sehr gut. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

So sieht also der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage aus: Mit der Kompromissformel „Richtwert, nicht Obergrenze“ will die Union nun in die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition gehen. Der Streit der beiden Schwesterparteien scheint so zumindest vorerst beendet. Aber von einem Erfolg kann nicht die Rede sein, denn diese Einigung kommt viel zu spät. Vor der Bundestagswahl wäre der Zeitpunkt gewesen, ein gemeinsames Konzept in der Flüchtlings- und Integrationspolitik zu formulieren. Aus der Not geboren – dieser Eindruck drängt sich auf.

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