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Koalition streitet weiter über Sozialstaat

Außenminister will Generaldebatte – Kanzlerin dafür offen – Geißler: Westerwelle ein Esel – FDP-Vertreter fordern Machtwort von Merkel

Berlin (DT/dpa) Angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine „Generaldebatte“ über den Sozialstaat verlangt. Der Außenminister und Vizekanzler forderte seine Kritiker in der „Bild“-Zeitung (Montag) auf, sich einer Aussprache zum Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestag zu stellen. Der FDP-Vorsitzende bekräftigte abermals seine Einschätzung. Alles in allem würden inzwischen 60 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialausgaben verwendet.

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