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Kleinster gemeinsamer Nenner

EU-Außenministerin Ashton will den Regimewechsel in Libyen und Druck auf Syrien. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Catherine Ashton vor dem Europäischen Parlament: Verkörpert sie die Außenpolitik der EU oder nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der 27 Mitgliedstaaten?

Es war viel, vermutlich viel zu viel, was sich das Europäische Parlament an diesem Mittwochvormittag vorgenommen hatte: Da sollte in dreieinhalb Stunden mit der für die EU-Außenpolitik zuständigen Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin Catherine Ashton über die wichtigsten Aspekte und Weichenstellungen der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik debattiert werden, über „die EU als globaler Akteur und ihre Rolle in multilateralen Organisationen“, über den außenpolitischen Jahresbericht des Rates an das Parlament und zugleich auch über die aktuelle Lage in Syrien und die Situation der koptischen Christen in Ägypten. Zu viele Themen, um auch nur eines von ihnen profund zu diskutieren.

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