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Kirche stellt sich hinter Merkel

Seehofer droht mit Klage in Karlsruhe – Hilfswerke würdigen Einsatz für Flüchtlinge – Kardinal Woelki lobt die Kanzlerin
Foto: dpa | Bayern will eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen.

München/Frankfurt (DT/dpa/KNA) Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“. Ministerpräsident Horst Seehofer fordert darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“.

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