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Keine niederen Motive

Es scheint eine Geschichte ohne Ende zu sein: das deutsche Stammzellgesetz. Vor ein paar Wochen erst novelliert, soll es erneut auf den Prüfstand. Bayerns Staatsregierung plant offenbar, im Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Ziel ist die Novellierung der Novelle, eine Rückkehr also zur alten Praxis. Schon die war nicht ideal. Aber besser als die Neue. Das aber sehen nicht alle so. René Röspel, forschungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, fährt deshalb schweres Geschütz auf: Becksteins Pläne stellten eine „bislang einzigartige Missachtung der Gewissensentscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus allein parteipolitischen Gründen“ dar.

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