Auch wenn das kubanische Parlament den Weg für eine neue Verfassung des kommunistischen Staats freigemacht hat, einen substanziellen politischen Wandel wird es nicht geben. Bereits in seiner Antrittsrede hatte der neue Präsident Miguel Díaz-Canel versichert: „Ich verspreche nichts. Ich möchte nur das Programm fortsetzen, das wir uns vorgenommen haben, das von den Merkmalen des Sozialismus und der Revolution geprägt ist.“ Dabei stellte er klar: „Es wird keinen Raum für diejenigen geben, die eine kapitalistische Restauration anstreben“. Kuba wird im Kern demnach so bleiben wie es ist. Ein radikaler Wandel hin zu einem völlig neuen Wirtschaftssystem ist nicht drin. Miguel Diaz-Canel (58) war am 17.
Politik
Kuba: Keine Wende in Sicht
Trotz Verfassungsdiskussion bleibt Kuba ein kommunistischer Staat. Von Carl-Heinz Pierk
