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Keine Resolution zu Lissabon-Vertrag

Berlin (DT/dpa) Bei der endgültigen Verabschiedung der Begleitgesetze zum Lissabonner EU-Vertrag im Bundestag wird es aller Voraussicht nach keine begleitende Resolution der Koalition geben. Vor allem die CSU hatte dies vehement verlangt. Nach dpa-Informationen vom Montag ist die SPD nicht bereit, in einem Begleittext die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts für die Billigung des EU-Reformvertrags noch einmal extra zu betonen und international bekanntzumachen. Der Bundestag verabschiedet an diesem Dienstag in dritter Lesung vier Begleitgesetze zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments bei EU-Entscheidungen.

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