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Keine EU-Polizei für die Ukraine

Brüssel/Paris/Kiew (DT/dpa) Die EU-Kommission hat dem Vorschlag für eine europäische Polizeimission in der Ostukraine vorerst eine Absage erteilt. Er habe Präsident Petro Poroschenko klar gemacht, dass man sich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren müsse, sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn am Freitag nach Gesprächen in Minsk. „Das vornehmliche Ziel muss es sein, dass die OSZE-Beobachtermission die Möglichkeit hat, ihrer Aufgabe nachzukommen.“ Hahn ergänzte, dass es dabei Fortschritte gegeben habe. „Ich denke, dass sich in den letzten Stunden hier die Dinge gebessert haben“, sagte er, ohne Details zu nennen.

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