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„Kein Versagen der Bundesbehörden“

Neonazimorde: Innenminister Hans-Peter Friedrich über den geplanten Bundestagsuntersuchungsausschuss. Von T. Lanig und B. Grachtrup
Foto: dpa | (CSU) ist Bundesinnenminister.

Sehen Sie bislang Fehler der Bundesbehörden im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle? Wir sind dabei, die Akten, die uns zur Verfügung stehen, systematisch aufzuarbeiten. Ich habe momentan keinen Anhaltspunkt für ein offensichtliches Versagen von Bundesbehörden. Wir werden die Untersuchungen intensiv fortsetzen und dann klarer sehen. Wenn man schon alles vorher wüsste, müsste man weder Untersuchungs- noch Expertenkommissionen einsetzen. Aber haben die Verfassungsschützer ihre eigenen Lagebilder zum Rechtsextremismus vielleicht nicht kritisch genug hinterfragt? Was man unterschätzt hat ist die Tatsache, wie fließend die Grenze zwischen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Terrorismus ist. Was die Mordserie angeht, so muss man sehen, ...

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