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Kein „Religions-Rabatt“ für Täter

Anhaltende Empörung über Wiesbadener Urteil – Politiker gegen „Islambonus“ – Mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar
Foto: dpa | „Vor Gericht sind alle gleich. Es darf dort wegen der Religion oder der Herkunft eines Straftäters weder Vor- noch Nachteile geben“, betont Michael Hartmann (SPD).

Berlin/Passau (DT/KNA) Politiker von Union und SPD lehnen eine Minderung des Strafmaßes wegen des religiösen oder kulturellen Hintergrunds eines Täters vehement ab. Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der „Bild-Zeitung“ (Montag): „Es darf in Deutschland keinen Rabatt für Täter geben, die sich bei ihren Verbrechen auf religiöse Motive berufen. Maßstab der Rechtsprechung darf bei uns ausschließlich die deutsche Rechts- und Werteordnung sein, nicht die der Scharia.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte in der Zeitung: „Einen Islam-Rabatt für Straftäter darf es nicht geben. Alles andere wäre ein Skandal und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren.“ Auch die SPD ...

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