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Karlsruhe verhandelt über Klagen gegen ESM im Juni

Karlsruhe (DT/dpa) Das deutsche Bundesverfassungsgericht nimmt im Juni erneut den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter die Lupe. Wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, hat der Zweite Senat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni angesetzt. Gegen den ESM hat der Verein „Mehr Demokratie“ zusammen mit mehr als 37 000 Bürgern geklagt. Im September 2012 hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands in einer Eilentscheidung unter Auflagen vorläufig genehmigt.

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