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Kabinett billigt Pflegereform

Berlin (DT/KNA) Die Bundesregierung hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Sie will damit die Situation Demenzkranker und ihrer pflegenden Angehörigen verbessern. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz“. Um die Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro zu finanzieren, sollen die Beiträge in der Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) profitierten eine halbe Million Menschen von der Regelung. Er zeigte sich zuversichtlich, sich im Gesetzgebungsverfahren auch mit den Ländern zu einigen, sodass das Gesetz ab 1. Januar 2013 in Kraft treten könne.

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