Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf weiterhin das gesetzlich verbriefte Recht für sich in Anspruch nehmen, bei Prozessen, die seine Privatangelegenheiten betreffen, nicht zu erscheinen, wenn ihn wichtige Regierungsgeschäfte davon abhalten. Allerdings müsse jeder einzelne Fall dieses Nicht-Erscheinens von den Richtern geprüft und gebilligt werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des italienischen Verfassungsgerichts, das mit äußerster Spannung erwartet und schließlich am Donnerstagabend bekannt gegeben wurde.
Jetzt hilft nur noch ein Referendum
Berlusconi und seine Prozesse: Eine Kompromissentscheidung der italienischen Verfassungsrichter macht es dem Cavaliere möglich, weiter zu regieren. Von Guido Horst