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„In Libyen gibt es keinen Völkermord“

Der Völkerrechtler Reinhard Merkel meint: Es fehlt die Rechtsgrundlage, in Libyen militärisch zu intervenieren. Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Jeder Staat hat das Recht, Rebellionen gewaltsam niederzuwerfen, sagt Professor Merkel. Auch Libyen. Zumal die Rebellen ebenfalls Gewalt anwenden, wie hier ein Aufständischer mit Raketenwerfer am Donnerstag.

Herr Professor Merkel, alle Welt fordert jetzt ein militärisches Eingreifen in Libyen. Mit Recht? Nein. Die Sache liegt aus völkerrechtlicher Sicht anders als die öffentliche Meinung das gerne hätte. Es ist ja nicht so, dass hier ein Tyrann grundlos und in Massen seine Landsleute umbrächte. Sondern es geht um einen Aufstand von Rebellen gegen die Regierung. Und sie wenden dabei ja auch Gewalt an, etwa indem sie Regierungsgebäude angreifen und zerstören. Selbstverständlich würde auch in Deutschland, wenn ein bewaffneter Aufstand losginge, die Bundeswehr im Inneren eingesetzt, und das mit vollem Recht. Man muss sich mit Blick auf die Lage in Libyen zunächst einmal den schmerzhaften Gedanken antun, dass jede Staatsmacht in der Welt ...

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