Herr Professor Busch, der Bundestag hat mit der sogenannten Kanzlermehrheit die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) beschlossen. Geht die Koalition gestärkt aus dieser Abstimmung vor? Das kann man – zumindest für die Kanzlerin – eindeutig mit Ja beantworten. Gemessen an den niedrigen Erwartungen ist dieses Ergebnis ein Erfolg für Merkel. Es hätte keiner Kanzlermehrheit bedurft, politisch wichtig war die eigene Mehrheit. Und die hat man ja komfortabel erreicht. Gerade aber im Vergleich zu Grünen und der SPD gab es im Koalitionslager eine ganze Reihe von Abweichlern. Ist die Aussage von CDU-Generalsekretär Gröhe, die Koalition stelle sich geschlossen der Verantwortung, nicht Schönrederei? Natürlich versucht ...
„Immer noch von vielen unterschätzt“
Der Göttinger Politologe Andreas Busch sieht die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm als Triumph der Kanzlerin. Von Clemens Mann