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Ideologiespiele

„Impulslos, hoffnungslos, trostlos“ – Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag – Eine Analyse. Von Stefan Rochow
Koalitionsvertrag von Rot, Rot, Grün in Berlin
Foto: dpa | V.l.n.r.: Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop bei der Vorstellung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags.

Die Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen steht im Mittelpunkt, wenn es um die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin geht. Holm hatte sich noch 1989 als hauptamtlicher Mitarbeiter für die Stasi verpflichten lassen. Damals war er 18 Jahre alt und spricht heute von einer „Jugendsünde“. Weniger bekannt ist Holms Engagement im linksextremistischen Milieu. 2007 wurde er mit dem Vorwurf verhaftet, Mitglied der „militanten gruppe“ zu sein, einer terroristischen Vereinigung, die regelmäßig Brandanschläge verübte. Der Bundesgerichtshof hielt die Beweise für nicht ausreichend und setzte den Soziologen wieder auf freien Fuß.

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