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„Horizon 2020“: EU und Israel einigen sich

Brüssel/Jerusalem (DT/dpa) Trotz ihrer Kritik an der israelischen Siedlungspolitik beteiligt die EU Israel an ihrem Forschungsprojekt Horizon 2020. Brüssel verzichtete auf seine Forderung, alle in Israel ansässigen Organisationen, die auch in den Siedlungen aktiv sind, von einer Förderung auszuschließen. Ein Kontrollmechanismus soll aber verhindern, dass EU-Finanzmittel auf diesem Wege in israelische Siedlungen fließen. Die Vereinbarung der Justizministerin Livni mit der EU-Außenbeauftragten Ashton sieht vor, dass die Parteien ihre gegensätzlichen Standpunkte zu den Siedlungen in die Horizon-Vereinbarung aufnehmen.

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