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Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
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Höchste Zeit, für ein geordnetes Erscheinungsbild zu sorgen

Politologe Heinrich Oberreuter über Streitereien in der Regierungskoalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin

Die Regierungskoalition präsentiert sich zum Jahresbeginn weiter uneins. Wo liegen die tieferen Ursachen für die anhaltenden Dissonanzen zwischen CDU, CSU und FDP? Sie liegen in der unterschiedlichen Betrachtung der finanz- und steuerpolitischen Situation. In gewisser Weise auch in einem Klientelismus der FDP, die sich zur Mittelstandspartei erklärt hat, und damit in ein Revier einbricht, das der Union nicht unbekannt ist. Die Union kann sich aber nicht so eindimensional darauf einlassen wie die Liberalen, weil das Volksparteikonzept, das für die Union nach wie vor gilt, eine umfassendere Verantwortung verlangt. Insofern ist der Konflikt zwischen Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen vorgegeben. Das scheint der tiefere Grund für ...

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