Bonn

Grüne biegen nach links ab

Die Grünen geben sich mit ihrem aktuellen Spitzenpersonal bürgerlich und wirtschaftskompetent. In Bremen scheint nunt ein Bündnis mit der Linkspartei dennoch kein Tabu zu sein - eine Analyse.

Pk Bündnis 90/Die Grünen in Bremen
Die Führungsspitze der Bremer Grünen ist für Rot-Rot-Grün: Die Spitzenkandidatin Maike Schäfer (Mitte) und die beiden Landesvorstandssprecher Alexandra Werwarth (l.) und Hermann Kuhn (r.). Foto: dpa

Nach der SPD-Pleite in Bremen fehlt Rot-Grün dort eine Mehrheit. Um weiter zu regieren, wollen SPD und Grüne an der Weser nun die Linkspartei ins sinkende Boot ziehen. Käme es zu Rot-Rot-Grün, bliebe die SPD trotz ihres Wahldesasters weiter an der Regierung. Die Linkspartei gelangte erstmals auch im Westen in ein Landeskabinett. Dagegen verharrte die CDU, erstmals stärkste Kraft in Bremen, in der Opposition – nach kurzen, eher alibimäßigen „Jamaika“-Sondierungen von CDU, Grünen und FDP.

Demaskierung als antibürgerliche Kraft

Durch ihren Linksschwenk wird die SPD die Bremer Zentralprobleme (Schulden, Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Soziales, Kriminalität) kaum lösen können, sondern ihren freien Fall wohl beschleunigen. Die Grünen wiederum demaskieren sich mit ihrem strategischen Linksschwenk selbst als antibürgerliche Kraft. Denn sie reden viel von Demokratisierung, um nun in Bremen einen klaren Verlierer an der Macht zu halten und die CDU als klaren Sieger in die Opposition zu verbannen – im Wahlkampf hatte die Ökopartei noch mit Schwarz-Grün kokettiert. Wer die Ökopartei wählt, um Schwarz-Grün zu fördern, kann damit bei Rot-Rot-Grün landen.

"Immer mehr ähneln die Grünen
einer Melonenpartei – außen grün, innen rot."
Harald Bergsdorf, Politikwissenschaftler

Zwar geben sich die Grünen mit ihren Frontfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck inzwischen gern wirtschaftskompetent und bürgerlich – Trittin und Hofreiter agieren derzeit im Hintergrund, um keine Wechselwähler zu verschrecken. Doch wollen die Grünen als Partei der Menschenrechte jetzt auch im Westen mit der Neo-SED regieren. Seit Jahren koalieren die Grünen in einigen Ost-Ländern mit der Linkspartei – in Thüringen sogar unter einem Ministerpräsidenten aus der „Linken“. In Umfragen unter Anhängern der Grünen votiert eine klare Mehrheit ohnehin deutlich für Rot-Rot-Grün und gegen Bündnisse mit der CDU und damit gegen eine Politik der Mitte. Immer mehr ähneln die Grünen einer Melonenpartei – außen grün, innen rot. Jüngst flirtete sie gar mit Enteignungen.

Bei ihrem Linksschwenk setzt die Ökopartei auf die große Unterstützung, die sie in vielen Medien genießt. Wie Analysen zeigen, sind die Grünen derzeit die einzige Partei, über die es in den Medien mehr positive als negative Berichte gibt. Kein Politiker diskutiert derzeit häufiger in Talkshows als die telegenen Parteichefs Baerbock und Habeck. Hier liegen neben dem realen Klimawandel und der aktuellen Geschlossenheit der Grünen wesentliche Gründe, warum die Partei seit langem auf einer Sympathiewelle surft.

In den Medien gibt es kaum Kritik an den Grünen. So fragen Journalisten selten, warum die angeblich bürgerliche Partei seit Jahren nicht nur mit der Linkspartei kollaboriert, sondern sich auch weiter weigert, eine Asylpolitik mit Maß und Mitte – ohne Über- und Untertreibungen – zu unterstützen. Das unter anderem durch den grünen Kampf gegen Versuche, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Beispiel für den Bund

Seit Jahren untergraben die Grünen – im Duett mit der Linkspartei – eine Politik, die Abschiebungen nichtverfolgter Flüchtlinge erleichtern und Asylmissbrauch erschweren will, um das Asylrecht für wirklich Verfolgte zu sichern. Damit fördert die Ökopartei faktisch die AfD, die mehr als jede andere Partei von Problemen mit schlecht integrierten Migranten profitiert und ein strategisches Interesse an hohem Zuzug hegt.

Nach der Europawahl, die den Grünen bundesweit erstmals Platz zwei bescherte, will die Ökopartei nun offenbar die Akzeptanz eines Linksbündnisses auch im Westen testen. Unter allen Wahlberechtigten gilt eine solche Konstellation inzwischen mit 25 Prozent Zustimmung als das bevorzugte Koalitionsmodell. Weil die Grünen auf Bundesebene – nach dem rasanten Absturz der SPD – mittlerweile mit CDU/CSU sogar um Platz 1 in der Parteienlandschaft wetteifern, geht es für die Ökopartei im Kern darum, eines Tages durch ein Linksbündnis ins Kanzleramt einzuziehen.

Durch ein Linksbündnis wollen sie CDU/CSU längerfristig in die Opposition drücken. Davon wollen die Grünen jetzt mit dem nebelkerzenhaften Hinweis ablenken, das Bremer Linksbündnis sei eine rein regionale Angelegenheit. SPD, Grüne und Linkspartei im Bundestag wittern bereits Morgenluft.

Von Harald Bergsdorf

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Experte für Linksextremismus