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GroKo: Weiter Streit wegen Einrichtung von Transitzonen

Seehofer fordert SPD zum Einlenken auf – Maas besteht auf „Einreisezentren“ – Grüne werfen Koalition Symbolpolitik vor
Foto: dpa | Einigkeit sieht anders aus: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel.

Wien/Berlin (DT/dpa) Österreich hat zurückhaltend auf die deutsche Diskussion über grenznahe Transitzonen für Asylbewerber reagiert. „Es gilt abzuwarten, wie dieses Konzept der Transitzonen ausgestaltet ist“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag. Wien plant demnach vorerst keine derartigen Einrichtungen an der Grenze zu Slowenien. CDU und CSU dringen in der Debatte über eine bessere Steuerung des Flüchtlingsstroms auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen. Dort sollen nach ihren Vorstellungen im Schnellverfahren die Anträge derer bearbeitet werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Union konnte sich mit der SPD aber nicht auf solche Transitzonen verständigen. Allerdings einigten ...

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