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Gesetz zur Suizid-Beihilfe wackelt

Der Druck zeigt Wirkung: Regierungspläne offenbar geplatzt – Union will neu beraten – Parlamentarische Fachtagung in Berlin
Foto: dpa | In Schieflage: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Berlin (DT/KNA) Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Beihilfe zum Suizid rechtlich zu regeln, sind offenbar vorerst geplatzt. Das berichtet das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch. Demnach soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht wie bisher geplant bereits Ende Januar verabschiedet werden. Stattdessen wolle sich die Union zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. Der Union geht der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht weit genug. Das Kabinett hatten den Entwurf bereits beschlossen. Der Bundestag hatte ihn nach der Ersten Lesung an den Rechts- und Innenausschuss überwiesen.

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