Das Instrument der Selbstanzeige gibt es schon seit über 100 Jahren. Die Selbstanzeige hat sich grundsätzlich bewährt. Sie deckt Steuerhinterziehung auf, die sonst verborgen bliebe. Klar ist aber auch: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Und: Bei anderen Vermögensdelikten gibt es auch keine Möglichkeit der Strafbefreiung. Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige sollte dennoch erhalten bleiben, jedoch noch schärfer und präziser ausgestaltet werden. Die Schrauben bei Steuersündern müssen klar angezogen werden. Eine Reform könnte folgende Vorschläge umsetzen: Es sollte erstens keine Straffreiheit bei besonders schweren Fällen geben. Wer im großen Ausmaß Steuern hinterzieht, seine Befugnisse oder seine Stellung als ...
Gastkommentar: Verschärfungen für Steuersünder
Von Minister Markus Söder