Gastkommentar: Stopp dem Waffenhandel

Das Thema Rüstungsexporte braucht kritische Öffentlichkeit, deshalb begrüße und unterstütze ich die Initiative von Pax Christi „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Ich habe selbst während meiner Minister-Zeit dem Bundessicherheitsrat angehört. 1998 hatten SPD und Bündnis 90/Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Entwicklungsministerium künftig dem Bundessicherheitsrat angehören solle, um zu dokumentieren, dass es zukünftig auch einen anderen als den militärischen Blick auf Sicherheitsfragen geben solle.