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Gastkommentar : Nicht auf einer Seite

Der jüngst veröffentlichte Verfassungschutz-Bericht zeigt: Eine Zunahme des extremistischen Potenzials gibt für Zuversicht keinen Anlass. Von Eckard Jesse
Haftprüfungstermin im Mordfall Lübcke
Foto: Uli Deck (dpa) | Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht.

Seit mehr als 50 Jahren erscheint der Verfassungsschutzbericht des Bundes, und mittlerweile bringt auch jedes Bundesland einen eigenen Bericht heraus. Solche Informationen sollen die Öffentlichkeit über antidemokratische Gefahren unterrichten. Deutschland versteht sich als eine streitbare Demokratie. Da der neueste Bericht kurz nach dem ersten rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt wurde, fand er diesmal besondere Aufmerksamkeit.

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