Gastkommentar: Für echte Wahlfreiheit

War dieser Streit nötig? Nein. Die erreichte Einigung ist es umso mehr. Jedoch nicht, weil sie dem Bundesarbeitsminister das Gesicht zu wahren hilft, sondern weil nun auch die bedürftigen Familien in Bayern das Familiengeld ohne Vorbehalte bekommen. Es ist nicht auf Hartz IV-Leistungen anzurechnen. Die dienen der Existenzsicherung. Was ist passiert? Nachdem Markus Söder in seiner ersten Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident angekündigt hatte, mit einem Familiengeld einen Beitrag zu einer vom Familienbund in Bayern schon lange geforderten Wahlfreiheit zu leisten, meinte Bundesarbeitsminister Heil die Notbremse ziehen zu müssen. Das Familiengeld sei auf die existenzsichernden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also ...