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Gastkommentar: Finanzausgleich: Jetzt wird geklagt

Von Alexander Dobrindt

Der Länderfinanzausgleich läuft aus dem Ruder. Wenn ein Land alleine, nämlich Bayern, die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs in ganz Deutschland bezahlen muss, dann hat das mit Solidarität nichts mehr zu tun. Sondern dann ist das System schlicht und einfach unfair. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft Länder wie Bayern, die sich anstrengen und auf eine solide Haushaltsführung achten; und er belohnt stattdessen diejenigen, die sich nicht anstrengen, die lieber Schulden machen und die es sich in einem Transfersystem bequem einrichten. Viele der Nehmerländer finanzieren staatliche Wohltaten mit dem bayerischen Geld, die wir uns in Bayern nicht oder nicht in gleichem Umfang leisten. Dagegen wenden wir uns.

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