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GLOSSE: Worttatbestände ahnden

Weil die Parteimitglieder Wildsau, Gurkentruppe und Rumpelstilzchen das Ansehen der Koalition beschädigen, will CDU-Politiker Gerald Weiß die Justiz einschalten. „Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte über einen Strafkatalog nachgedacht werden“, sagte er jüngst der „Bild“. Das ist einen Versuch wert – allerdings sollten nicht nur Bosheiten der Regierenden untereinander sanktioniert werden, sondern auch jene Gehässigkeiten, Heucheleien oder gar Lügen, welche die Ehre und/oder Intelligenz der Regierten herabsetzen. Nimmt ein Politiker, gleich welcher Partei, zum Beispiel auch nur ein einziges Mal noch das Wort Gesundheitsreform in den Mund, kommt er legislaturlänglich in Sicherungsverwahrung.

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