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Für den Datenschutz

Das Europa-Parlament nutzt seine Macht und kippt das Swift-Abkommen mit den USA

Es war eine Demonstration der Stärke und eine Entscheidung für den Datenschutz: das Votum des Europäischen Parlaments gegen das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten: Mit 378 zu 196 Stimmen stimmten die Abgeordneten des Europa-Parlaments am Donnerstag gegen die Vereinbarung und setzten den Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, außer Kraft. Das Swift-Abkommen sollte amerikanischen Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger erlauben.

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