Europa schwer beschädigt

Die Chefs der EU-Länder sorgten mit lächerlichem Kleingeist, falschen Argumenten und niedrigen Motiven dafür, dass sich die Institution ihrer Glaubwürdigkeit selbst beraubt. Von Stephan Baier

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden
Emmanuel Macron hat sich als spießiger, kleinkarierter Nationalist entpuppt. Er will kein demokratisches, sondern ein feudalistisch von den 28 „Kurfürsten“ gelenktes Europa. Foto: Olivier Matthys (AP)

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die zum EU-Gipfel versammelten 28 „Chefs“ völlig unfähig sind, die Europäische Union zu führen oder gar zu modernisieren – am Dienstag wurde er erbracht. Schlimmer als einst die Kurfürsten der „kaiserlosen, der schrecklichen Zeit“ (Friedrich Schiller) feilschten und schacherten sie mit lächerlichem Kleingeist, falschen Argumenten und niedrigen Motiven. Gemeinsamkeit gab es im Destruktiven: In einer unheiligen Allianz Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der vier Visegrád-Staaten wurden die Wahlen zum Europäischen Parlament nachträglich zur Farce gemacht. West- und osteuropäische Staatenlenker holten sich die Macht zurück, die das Europäische Parlament den Bürgern übergeben hatte. Alle Rufe nach einem transparenteren, demokratischeren Europa wurden im Postenschacher des Gipfels der Lächerlichkeit ausgesetzt, die Wähler wurden verhöhnt, die europäische Idee wurde beschädigt.

"Angetreten als großer Reformer Europas
hat sich Macron als spießiger,
kleinkarierter Nationalist entpuppt"

Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei verhinderten, dass mit dem Sozialdemokraten Frans Timmermans der Verlierer der Europawahl auf den Thron des Kommissionspräsidenten gehievt wurde. Emmanuel Macron jedoch verhinderte den Wahlsieger, Manfred Weber, der an der Spitze der größten Fraktion des Europaparlaments steht. Angetreten als großer Reformer Europas hat sich Macron als spießiger, kleinkarierter Nationalist entpuppt. Er will kein demokratisches, sondern ein feudalistisch von den 28 „Kurfürsten“ gelenktes Europa. Unbeachtet blieb eine Dimension dieser willkürlichen, einseitigen Blockadepolitik Macrons gegen Weber: Hier hat der Präsident eines Landes mit laizistischer Staatsraison einen dezidiert katholischen Politiker ausgebremst. Wie kein anderer EU-Spitzenpolitiker räumt Manfred Weber dem Christentum einen Platz in der historischen, politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit Europas ein.

Der EU-Gipfel endet mit einem gemeinschaftlichen Wählerbetrug

Der EU-Gipfel endete mit einem gemeinschaftlichen Wählerbetrug: Hier wurden Veteranen einer rein westeuropäischen Polit-Elite für die Top-Jobs des vereinten Europa nominiert, die mit der Europawahl nichts, aber auch gar nichts zu tun hatten.