Die Europäische Union wird viel kritisiert, hat aber ihre Fähigkeit zur Selbstkritik nicht eingebüßt. Dass die EU-Nachbarschaftspolitik wie auch die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erfundene – gemeinsam mit Ägyptens Hosni Mubarak präsidierte – Mittelmeerunion angesichts des historischen Wandels in Nahost und Nordafrika recht hilflos wirkte, gibt man in Brüssel unumwunden zu. „Wie die jüngsten Ereignisse und die Ergebnisse der Überprüfung zeigen, hat die Unterstützung der EU für politische Reformen in benachbarten Ländern nur in beschränktem Maße Früchte getragen“, heißt es in einem aktuellen Strategiepapier der EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für eine neue ...
Europa mischt sich ein
Die Europäische Union zieht eine kritische Zwischenbilanz ihrer bisherigen Nachbarschaftspolitik – Mit dem finanziellen Hebel will sie künftig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa, dem Orient und Nordafrika fördern. Von Stephan Baier
