Der gebannte Blick auf den Dissens verunmöglicht mitunter die Fokussierung auf den Konsens. So zeigte sich beim Treffen der Innenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava – wenig überraschend –, dass sich die EU-Staaten bei der Umverteilung von Flüchtlingen noch immer nicht einig sind. Auch die bereits beschlossene Umverteilung von 160 000 Migranten aus Griechenland und Italien kommt kaum voran: Bis 5. Juli wurden gerade 3 000 neu angesiedelt. Und nun will die ungarische Regierung sich mit einem Referendum noch die Unterstützung des Volkes für ihre Blockadepolitik holen. Am 2. Oktober sollten die Ungarn auf diese Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ...
Europa hilft beim Schutz der Außengrenzen
Die neue Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union wahrt die Souveränität der Mitgliedstaaten, greift ihnen aber auch kraftvoll unter die Arme. Von Stephan Baier