Es fehlt der Ansprechpartner

In NRW soll es Islam-Unterricht geben. Der Gesetzesentwurf ist umstritten. Von Heinrich Wullhorst

Zum geplanten Islam-Unterricht in Nordrhein-Westfalen
Volker Beck sieht die Pläne der Landesregierung kritisch. Foto: Michael Kappeler (dpa)

In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es seit dem Jahre 2012 einen Modellversuch zur Durchführung eines islamischen Religionsunterrichts. Die damalige grüne Kultusministerin Sylvia Löhrmann sah in seiner Einführung eine wichtige Maßnahme zur Integration der Muslime. Sie müssten die gleichen Rechte wie andere Religionen haben, sonst könnten sie sich nicht zugehörig fühlen. Seitdem wird ein solcher Unterricht nicht nur in NRW organisiert. Im Jahre 2018 nahmen etwa 55 000 Schüler an mehr als 800 Schulen in Deutschland daran teil. Zum 1. Juli 2019 läuft das nordrhein-westfälische Modell aus und die Landesregierung hat einen Entwurf zu einer Neuregelung vorgelegt, der von vielen Seiten kritisiert wird.

Einen gesetzlichen Anspruch auf einen islamischen Religionsunterricht gibt es nicht

Einen gesetzlichen Anspruch auf einen islamischen Religionsunterricht gibt es nicht. Das hängt damit zusammen, dass der Islam keine, zum Beispiel mit den christlichen Kirchen vergleichbare, verfasste Religionsgemeinschaft ist. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Münster dies noch einmal klargestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft klare Voraussetzungen definiert. Dazu gehört, dass die Gemeinschaft nach ihrer Satzung verbindliche religiöse Lehren bis in die untersten Ebenen ihrer Mitgliedsstrukturen durchsetzen kann. Solche Durchgriffsmöglichkeiten, bis in alle Moscheegemeinden hinein, haben aber Organisationen wie der „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“, der „Zentralrat der Muslime“ oder die „Ditib“ gerade nicht. Der schulische Religionsunterricht ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Religionsgemeinschaften.

Ditib musste ihren Sitz im Beirat seit der Spionageaffäre Ende 2016 ruhen lassen

Dabei trägt die öffentliche Schulverwaltung die Verantwortung dafür, dass der Religionsunterricht als ordentliches und zum Teil durch Landesverfassungen garantiertes Unterrichtsfach stattfindet und qualifiziert erteilt wird. Die inhaltliche Ausgestaltung geschieht dabei im engen Zusammenwirken, denn der konfessionelle Religionsunterricht muss, so legt es Artikel 7 III 2 des Grundgesetzes fest, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG) erfolgen.

In dem bisher in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Beiratsmodell waren ausschließlich Vertreter der großen Islamverbände für die Lehrerlaubnisse und inhaltliche Ausgestaltung der Lehrpläne zuständig. Das brachte immer wieder Probleme mit sich, weil die Sorge besteht, dass die Gruppierungen über ihre Einflussnahme auf den Religionsunterricht die Macht türkischer Nationalisten oder Islamisten ausbauen könnten. So musste die von der türkischen Religionsbehörde dominierte Ditib ihren Sitz im Beirat seit der Spionageaffäre Ende 2016, ruhen lassen, als bekannt wurde, dass Ditib-Imame Spitzelberichte über Gülen-Anhänger an das türkische Erdogan-Regime geschickt hatten.

Neuer Verein wurde gegründet

Der neue Gesetzentwurf der Landesregierung setzt auf eine breitere Basis von Verantwortlichkeiten. In der neuen Kommission, die den Beirat ablösen soll, werden kleinere islamische Verbände und vor allem auch liberale und unabhängige Gruppierungen auf die Ausgestaltung des Religionsunterrichts Einfluss nehmen können. Zu diesen Gruppierungen wird wohl auch die erst Anfang März in der Rechtsform eines Vereins gegründete „Muslimische Gemeinschaft NRW“ gehören. Unter dem Vorsitz des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide aus Münster steht sie für einen weltoffenen Islam und verfolgt das Ziel, für das Land Nordrhein-Westfalen Ansprechpartner beim islamischen Religionsunterricht zu sein.

Die großen etablierten Verbände kritisieren an der beabsichtigten Neuregelung, dass ihr Selbstbestimmungsrecht ausgehöhlt werde. Darüber hinaus stelle es die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der muslimischen Community auf den Kopf, wenn in der Kommission jede Mitgliedsvereinigung eine Stimme erhalte, unabhängig davon, wie groß sie sei.

Der Grünen-Politiker Volker Beck findet den Einsatz der Einbeziehung mehrerer muslimischer Organisationen in einer solchen Kommission zwar richtig, fordert aber daneben noch inhaltliche Hürden. Er will, dass Einwände gegen Lehrinhalte oder Lehrer von den Verbänden künftig religiös-theologisch begründet werden müssten und nicht politisch motiviert sein dürften.

So wird die Stoßrichtung einer Ablehnung schnell deutlich, die heute oft nach politischen Vorgaben zum Beispiel aus der Türkei erfolgt. Schließlich gibt es Zweifel, ob die neue Konstruktion rechtlich überhaupt tragfähig sein könnte.