Berlin (DT/dpa) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist zuversichtlich, dass Union und SPD noch in dieser Wahlperiode einen Kompromiss beim Einwanderungsgesetz finden. „Wir haben keinen fundamental ideologischen Streit. Es geht um pragmatische Lösungen“, sagte Laschet am Mittwoch in Berlin. Auf das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel – das von SPD wie Grünen schon lange geforderte Einwanderungsgesetz gegen die von der Union verlangte Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer – ging er nicht näher ein. Er verwies darauf, dass die CDU sich bei ihrem Bundesparteitag im Dezember zu einem Einwanderungsgesetz positionieren müsse.
Einig bei Einwanderung?
Laschet glaubt an rasche Einigung beim Einwanderungsgesetz – Scholz befürwortet Zentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive