Berlin (DT/dpa) Union und SPD sind sich in der Debatte über mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen weitgehend einig. Das sagte Unionsfraktionschef Kauder (CDU) am Montag. „Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat werden verbessert.“ Dies werde nicht wie bisher in einer Vereinbarung, sondern einem Gesetz festgeschrieben. Einige Forderungen nach mehr Mitsprache über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinaus könnten aber wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl berücksichtigt werden.
