Karlsruhe hat geurteilt, aber nicht entschieden. Denn entschieden ist die Zukunft des Betreuungsgeldes nach diesem Richterspruch nicht. Vielmehr spitzt sich der familienpolitische Streit weiter zu. Einigen Politikern scheint dabei zu entgehen, dass sie mit Schimpftiraden auf das Betreuungsgeld auch Familien treffen. Und das, wo man sich sonst so für Antidiskriminierung stark macht. Eltern, die nach der Geburt eines Kinder beruflich pausieren oder sich ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen, sind vor Anwürfen aus der Politik jedenfalls längst nicht mehr sicher. Der Streit um das Betreuungsgeld zeigt das immer deutlicher.
Die ideologischen Gräben vertiefen sich
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts verschärft sich der Streit um das Betreuungsgeld – Bayern will die Leistung fortsetzen, die Mittel dafür sollen vom Bund kommen – SPD, Grüne und Linkspartei lehnen das entschieden ab und wollen die frei werdenden Milliarden in den Kita-Ausbau stecken. Von Markus Reder