Die Linke und die Kirche

Ein Interview mit der neuen religionspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Christine Buchholz. Von Tilman Asmus Fischer

Bundestag
Christine Buchholz bei einer Rede im Plenum des Bundestages, dem sie seit 2009 angehört. Foto: dpa

Frau Buchholz, wie haben sich in den zurückliegenden Jahren die kirchenpolitischen Positionsbestimmungen Ihrer Partei entwickelt?

Seit Ende des 19. Jahrhunderts gab es innerhalb der Arbeiterbewegung unterschiedliche Positionen zum Verhältnis von sozialistischer Bewegung und Religion. Die Linke speist sich aus diesen verschiedenen politischen Traditionen. Die Linke ist traditionell nicht religiös, wobei mir wichtig ist zu sagen: Wir sind keine antireligiöse Weltanschauungspartei. Natürlich kommt es immer wieder zu Diskussionen...

... worüber?

Wenn ich mir anschaue, dass die Kirchen Rechte haben, die anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorenthalten werden, kann ich unterschiedlich reagieren: Setze ich mich dafür ein, dass diese Rechte abgeschafft werden? Oder setze ich mich dafür ein, dass andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften diese Rechte auch bekommen? Das betrifft etwa den Religionsunterricht. Wir sind langfristig für einen lebens- und religionskundlichen Unterricht für alle. Aber solange der Religionsunterricht besteht, müssen alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auch die Möglichkeit haben, ihn anzubieten.

Überhaupt stellt sich die Frage: Betone ich gegenüber religiösen Menschen das Trennende oder sehe ich Menschen mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen als Partnerinnen und Partner, zum Beispiel in der Solidarität mit Flüchtlingen oder für Abrüstung?

Wie stellen Sie sich zu diesen Fragen?

Jeder Mensch muss als Individuum mit seinen religiösen und weltanschaulichen Bedürfnissen ernst genommen werden. Man sollte immer nach den Gemeinsamkeiten suchen. Das ist mein Grundansatz. Ich habe das Gefühl, dass sich diese Haltung auch in der Linken durchsetzt. Sie ist uns ein guter Kompass.

Welche Rolle spielt hierbei die 2017 vom Parteivorstand eingesetzte Kommission „Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“?

Wir haben uns das Ziel gesetzt, in dieser Kommission, die aus christlichen, säkularen, laizistischen, jüdischen und muslimischen Parteimitgliedern besteht, zum Verhältnis zwischen Religionen, Weltanschauungen, Staat und Gesellschaft einen gemeinsamen Korridor zu formulieren. Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind ein Menschenrecht, das ist die Grundlage unserer Debatte. Hiervon ausgehend werden wir unterschiedliche Fragen erörtern, bei denen parteiintern Differenzen bestehen. Ziel ist es, der Partei am Ende ein zusammenfassendes Papier zur Diskussion vorzulegen.

Wo sehen Sie im Verhältnis von Staat und Kirche in den kommenden Jahren die größten Herausforderungen, die die Arbeit des Bundestages betreffen?

Wir müssen endlich einen Umgang mit dem Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen finden. Dieser besteht 2019 bereits 100 Jahre. Ich habe den Eindruck, dass es in den Kirchen diesbezüglich durchaus Bereitschaft zu einer offenen Diskussion gibt. Es wäre eine gute Idee, mit Vertretern der Kirchen, aber auch der Weltanschauungsgemeinschaften, eine Kommission zu bilden. In ihr sollten staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenkommen, um praktische Wege zur Ablösung zu finden. Eine zweite Frage ist, wie man das Staatskirchenrecht so weiterentwickeln kann, dass es einer zunehmend säkularen und religiös-pluralen Gesellschaft gerecht wird, und nicht von den christlichen Großkirchen als Standard ausgeht.

Was bedeutet das konkret?

Es geht mir darum, wie man den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Gleichberechtigung der Religionen praktisch umsetzen kann. Zum Beispiel ist die Anerkennung des Körperschaftsstatus' für muslimische Religionsgemeinschaften wichtig, damit sie die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können, etwa in Bezug auf Gefängnisseelsorge oder Religionsunterricht.

Dies würde auch ein Äquivalent zum Kirchensteuereinzug beinhalten. Welche Chancen birgt diese Option angesichts der teils problematischen Finanzierung aus dem islamischen Ausland?

Die eigenständige Finanzierung von Religionsgemeinschaften ist eine Frage der Gleichberechtigung – und gerade für muslimische Gemeinschaften bedeutet sie, die Abhängigkeit vom Ausland oder einzelnen Spendern zu verringern.

Dies wird auch von der islamischen Community gewünscht, denn die Menschen leben hier und sind hier verankert. Dabei arbeiten einige Gemeinden und Verbände prekär – mit minimalen Personalressourcen.

Was muss geschehen, um die islamischen Gemeinschaften hierzu zu befähigen?

Die Regierung darf sich nicht weiter mit verschränkten Armen hinstellen und sagen: Solange die nicht organisiert sind wie eine Kirche, können wir nichts machen. Die Frage ist: Was für ein Staatskirchenrecht braucht es, um auch anderen Religionsgemeinschaften die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen? Dazu fehlt jedoch der politische Wille. Dies hängt mit dem herrschenden Diskurs zusammen, der latent islamfeindlich ist.

Inwieweit tragen antisemitische Übergriffe in den vergangenen Monaten zu entsprechenden Vorbehalten gegenüber Muslimen bei?

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine Art Entlastungsdebatte, in der Antisemitismus vor allem als ein Problem von Muslimen und Geflüchteten gesehen wird. Antisemitismus ist in Deutschland jedoch hauptsächlich rechts verortet und nicht eingewandert. Antisemitismus muss entschieden zurückgewiesen werden. Islamfeindlichkeit auch. Es gibt neben antisemitischen Übergriffen auch antimuslimische Vorfälle und strukturelle Diskriminierung. Man darf diese Vorfälle nicht gegeneinander aufrechnen, sondern muss in einer multikulturell und multireligiös geprägten Gesellschaft angesichts antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle die Schulen angemessen ausstatten. Die Lehrer müssen in die Lage versetzt werden, dass sie Schüler fit machen können, mit Vielfalt umzugehen und Vorurteilen entgegenzuwirken.

Die Debatte über Antisemitismus ist wichtig. Zudem sollte der Blick geweitet und sensibilisiert werden für unterschiedliche Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung. Nur so werden wir am Ende Ausgrenzung und Diskriminierung erfolgreich bekämpfen können.

 

Hintergrund

Die Tagespost stellt die religions- und kirchenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen vor. Nach Lars Castellucci (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) erläutert nun die religionspolitische Sprecherin der Linkspartei, Christine Buchholz, ihre Positionen im Interview. Buchholz, Jahrgang 1971, gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie ist Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei und gehört zu der parteiinternen Gruppe der Sozialistischen Linken. Sie hat Erziehungswissenschaften, Religion, Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Politik studiert und als Assistentin für Menschen mit Behinderung gearbeitet. Die Mutter zweier Kinder ist verheiratet, sie ist konfessionslos.