In Rumänien tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu und dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Seit Ponta in der Vorwoche im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchsetzte, sehen viele in Europa – darunter Kanzlerin Angela Merkel – den ohnehin fragilen Rechtsstaat in Rumänien gefährdet. Kein Wunder: In vielen postkommunistischen Staaten sind die Reformen von Justiz, Verwaltung und Politik nach euphorischen Anfängen im Sumpf von Korruption, organisierter Kriminalität, Parteibuchwirtschaft und Klientelismus stecken geblieben. Doch anders als Weißrussland, die Ukraine oder Serbien ist Rumänien seit 2007 Mitglied der EU.
Die Europäische Union wacht über die nationalen Rechtsstaaten
Anders als im Fall Österreichs im Jahr 2000 hat die Europäische Union im Fall Rumäniens heute die Instrumente für Überprüfung und Sanktionen. Von Stephan Baier
