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Deutschland verbietet Terrormiliz IS

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) alle Aktivitäten in Deutschland verboten. „Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Freitag in Berlin. Der IS „ist eine Bedrohung, auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“. Das Verbot betreffe jede Beteiligung am IS, auch Propaganda in sozialen Medien im Internet oder bei Demonstrationen und das Anwerben von Kämpfern. Auch das Tragen von Kennzeichen und das Spendensammeln ist nun verboten. Jeder Verstoß sei eine Straftat.

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