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„Der politische Wille fehlt“

Der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) meint: Deutschland hat alles Interesse, den Euro zu erhalten. Eine EU-Wirtschaftsregierung will er aber nicht. Von Oliver Maksan
Foto: pd | Manfred Weber ist Vize-Chef der EVP-Fraktion in Straßburg und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern.

Herr Weber, hat die EU ihre beste Zeit hinter sich? Nein, ich hoffe nicht, weil wir Europa dringend brauchen. Aber die Krise ist ernst. Es muss jetzt entschieden gehandelt werden. Die Kanzlerin versucht das. Am 29. September stimmt der Bundestag über die Erweiterung der Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms ESFS ab. Abgeordnete aus Ihrer Partei wollen ihr nicht folgen. Herr Gauweiler zum Beispiel. Sie fürchten die Entmachtung des Parlaments durch die Unwägbarkeiten des Rettungsschirm. Dadurch werde das Budgetrecht de facto ausgehebelt. Verstehen Sie das? Das erste Griechenland-Paket ist im Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Das wird jetzt wieder so sein. Aber die Frage der demokratischen Kontrolle ist ...

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