Wenn Politiker über Religion diskutieren, geht es ihnen nicht um die Frage nach der Wahrheit. Sie gestalten lediglich die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich religiöses Leben im Land entfalten kann und darf. Schwierig wird es, wenn Ideologien in solch strukturelle Überlegungen einfließen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Die Grünen), eröffnete die Sitzung mit den Worten: „Religionsfreiheit, und nicht das Christentum, ist ein identitätsstiftendes Markenzeichen Europas.“ Die Religionsfreiheit ist seiner Meinung nach also nicht nur Rahmenbedingung für das friedliche Miteinander, sondern die Seele Europas.
Der Staat als wertneutraler Raum
Am 27. Oktober kam im Bundestag der Ausschuss für Menschenrechte zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit und europäische Identität“ zusammen. Dabei ging es vor allem um die Integrationsfähigkeit des Islam sowie um Definition und Instrumentalisierung der Religionsfreiheit. Ein Gastbeitrag
Von AndrÉ Stiefenhofer