Nach einem Monat friedlicher Demonstrationen mit mehr als 200 Toten durch Sicherheitsorgane hat die syrische Regierung beschlossen, eine der Hauptforderungen der Demonstranten zu erfüllen und die seit 1963 geltenden Notstandsgesetze aufzuheben. Das berichtete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Bereits mehrmals war die Aufhebung der Notstandgesetze angekündigt worden, aber immer waren der Ankündigung keine Taten gefolgt. Diesmal scheint es anders zu sein, angesichts sich immer mehr ausweitender Proteste bleibt Präsident Baschar al-Assad wohl keine andere Wahl, als das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen, dann kann es in Kraft treten.
Der Druck steigt
Syrien: Nach Wochen eskalierender Demonstrationen und Gewalt der Sicherheitsorgane erfüllt die Assad Regierung eine der Hauptforderungen der Opposition. Von Bodo Bost