Demokraten in den USA: Die Abtreibungs-Partei

Die Bewerber der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur profilieren sich auf Kosten des Lebensschutzes. Gegen Trump wird es so wohl umso schwerer. Von Maximilian Lutz

Kandidaten der Demokraten: Abtreibungsfreundliche Haltung
Insgesamt 25 Bewerber wollen Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden. In zwei TV-Debatten traten sie gegeneinander an. Foto: dpa
Kandidaten der Demokraten: Abtreibungsfreundliche Haltung
Insgesamt 25 Bewerber wollen Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden. In zwei TV-Debatten traten sie gegeneinande... Foto: dpa

"Sicher, legal und selten“, müssten Abtreibungen sein, erklärte die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einmal. Auch wenn Konservative dieser Position wohl keineswegs ihre Zustimmung erteilen würden: Es liegen Welten zwischen jener Haltung Clintons aus dem Jahr 2008 und der allgemeine Linie führender Demokraten heute. Wen auch immer die Partei aus ihrem beachtlichen Feld von 25 Bewerbern gegen US-Präsident Donald Trump ins Rennen schickt: Es wird in jedem Falle ein Abtreibungsbefürworter sein. Das machten die beiden TV-Debatten vergangene Woche nochmals deutlich, in denen sich die 20 Kandidaten, die in den Umfragen bisher am besten abschnitten, den Wählern vorstellten. Man sollte sich von der großen Bewerberzahl allerdings nicht täuschen lassen. Letztendlich sind es wohl nur eine Handvoll Namen, die sich tatsächlich begründete Chancen auf das „Ticket“ der Demokraten ausrechnen dürfen.

Dazu gehört an erster Stelle der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der in nahezu allen Umfragen vorne liegt. Auch wenn er bei seinem Debattenauftritt recht verhalten agierte – an dem 76-jährigen Partei-Urgestein dürfte kein Weg vorbeiführen. Biden ist einer der wenigen Kandidaten, die man eher dem gemäßigten Flügel der Demokraten zurechnen kann. Die Mehrheit seiner Konkurrenten blinkt heftig links. Das heißt wohl dennoch nicht, dass ihm die Positionen, die der Obama-Vertraute in Sachen Abtreibung vertritt, bei konservativen Wählern den Vorzug vor Trump verschaffen würden. Als er 1973 in den Senat einzog, übte Biden zwar noch Kritik am Gerichtsurteil „Roe vs. Wade“. Dieses garantiert die Straffreiheit für Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft. Heute gilt der Mann aus dem Ostküstenstaat Delaware aber als Abtreibungsbefürworter.

Wettlauf um die liberalste Regelung

Dass die Demokraten ihn auf ihren Schild heben, ist jedoch alles andere als ausgemacht. Mit ihrem jüngsten Auftritt bei der Fernsehdebatte stellte auch die linke Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren, unter Beweis, dass sie entschlossen ist, es mit dem Parteiveteranen Biden aufzunehmen. Und sie liefert ein gutes Beispiel dafür, dass die Frage unter den Demokraten schon lange nicht mehr lautet, ob Abtreibungen weiterhin gesetzlich erlaubt sein sollten. Stattdessen scheint es, als wolle jeder den anderen mit einem noch einfacheren Zugang zu Abtreibungen übertrumpfen.

So erklärte die 70-jährige Warren, dass sie „Roe vs. Wade“ zum landesweiten Gesetz erheben wolle, an dem nicht mehr gerüttelt werden könne – auch nicht durch den „Supreme Court“, den Obersten Gerichtshof.

Jedoch zeigte sich nicht erst im Rahmen der beiden TV-Debatten, dass sich die Demokraten als die „Pro-Choice“-Partei schlechthin etabliert haben. Bereits eine Woche zuvor diskutierten führende Kandidaten der Partei bei einem von „Planned Parenthood“ organisierten Forum über Frauen- und Fortpflanzungsrechte. Die Veranstaltung lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: Je entschiedener für Abtreibungen, desto lauter der Applaus.

Den sicherte sich auch Cory Booker, Senator aus New Jersey, als er die kürzlich in Bundesstaaten wie Alabama oder Georgia verabschiedeten strengen Abtreibungsgesetze als „Verstoß gegen die Menschenrechte“ bezeichnete.

Abtreibung für viele Wähler entscheidendes Thema

Wer glaubt, Abtreibung sei nur eines von vielen Themen, und ohnehin nur für konservative Wähler maßgeblich für ihre Stimmabgabe, liegt offensichtlich falsch. Eine jüngste Umfrage der „Monmouth University“ kommt zu dem Ergebnis, dass es für viele Wähler durchaus entscheidend sein kann, ob sich ein Kandidat als Abtreibungsbefürworter oder -gegner präsentiert. 44 Prozent der als Demokraten registrierten Wähler bezeichnen demnach Abtreibung als „wichtigstes oder sehr wichtiges Thema“. Der Anteil fällt überraschenderweise sogar weitaus höher aus als bei den Republikanern: dort sind es 26 Prozent.

Umso verständlicher ist es, dass Fortpflanzungsrechte während der TV-Debatten der Demokraten durchaus ausführlich behandelt wurden. Der Senator von Vermont, Bernie Sanders, der bereits vor vier Jahren Hillary Clinton im Auswahlprozess ordentlich Paroli bieten konnte, sprach davon, dass sein Plan einer „Krankenversicherung für alle“ auch kostenlosen Zugang zu Abtreibungen umfassen würde. Dies übertraf die Kandidatin Kirsten Gillibrand sogar noch, indem sie sich selbst als „die entschiedenste Fürsprecherin für Roe vs. Wade“ bezeichnete. Direkt an die Wähler gewandt versprach sie, Fortpflanzungsrechte „unter allen Umständen“ zu garantieren.

Ideologische Reinheit vor Konkurrenzfähigkeit

Nahezu alle Kandidaten der Demokraten traten also für ein „Recht“ auf Abtreibung ein, für das der Staat auch finanziell aufkommen solle. Vom bedingungslosen Schutz menschlichen Lebens sprach hingegen niemand. Was an dieser eindeutigen Positionierung der demokratischen Bewerber in Sachen Abtreibung auf den ersten Blick überrascht: Umfragen unter den US-Bürgern belegen immer wieder, dass eine Mehrheit Abtreibungen durchaus kritisch sieht und sich diesbezüglich Einschränkungen wünscht.

Die klare Pro-Choice-Haltung nahezu aller Kandidaten verdeutlicht jedoch ein größeres Dilemma der Partei, das nicht nur das Thema Lebensschutz berührt: Um die Parteibasis von sich zu überzeugen, sind dezidiert linke Positionen vonnöten. Viele in der Partei fordern solch einen Linksruck und „ideologische Reinheit“. Im direkten Duell gegen den amtierenden Präsidenten dürften die Chancen der Demokraten jedoch proportional sinken, je weiter links sich ihr Kandidat letztendlich verorten wird.

Keine politische Heimat für Lebensschützer

Ein weiterer Name darf nicht fehlen, spricht man von den wahrscheinlichsten Siegern der demokratischen Vorausscheidung: Kamala Harris. Die Senatorin aus dem Westküsten-Bundesstaat Kalifornien vereint gleich mehrere Vorteile auf sich: Sie gilt als links, aber nicht so links, dass sie gleich Gefahr liefe, gemäßigte Demokraten der Mitte zu verprellen. In der Tat rückte sie erst in den vergangenen Jahren zunehmend nach links. In ihrem vorherigen Amt als Justizministerin des äußerst liberalen Kaliforniens war sogar manch eine ihrer Entscheidungen als nicht im Einklang mit progressiven Werten kritisiert worden. Ein weiterer Vorteil: Sie ist eine Frau. Und viele Demokraten sind der Meinung, dass 2020 nur eine weibliche Kandidatin den im Umgang mit Frauen bekanntermaßen als nicht gerade zimperlich geltenden Präsidenten Trump in die Schranken weisen kann.

In der TV-Debatte zeigte Harris jedenfalls, dass man mit ihr rechnen muss – immer wieder attackierte sie den Favoriten Biden frontal und brachte ihn damit in Bedrängnis. Was die Abtreibungsfrage angeht, so gilt auch die 54-Jährige ganz und gar nicht als Verteidigerin des Lebensrechts. Ihr Vorschlag: Ehe Bundesstaaten dazu übergehen, eigene Abtreibungsgesetze zu verabschieden, müsse geprüft werden, ob diese mit dem national gültigen Gerichtsurteil Roe vs. Wade in Einklang seien. Diese Vorgehensweise, als „preclearance“ bekannt, ist ein Mittel, das bereits vor Jahrzehnten Anwendung fand, um die Rechte schwarzer Bürger zu stärken und einem Wiederauftreten von Rassentrennung einen Riegel vorzuschieben.

Harris attackiert Biden in TV-Debatte frontal

Sollten sich die Demokraten am Ende für Harris entscheiden, bliebe das Bild der „Pro-Choice“-Partei weiter intakt. Gleichzeitig wären Harris' Positionen aber nicht am extremen linken Rand des Spektrums zu verorten. In jedem Fall ist es für sie wie auch für den parteiinternen Kontrahenten Biden und alle anderen Mitstreiter noch ein weiter Weg, ehe im Februar mit dem Auftakt des Vorwahlprozesses in Iowa die Weichen gestellt werden.

Für Lebensschützer dürfte es dabei kaum eine Rolle spielen, wer letztendlich als Sieger aus der Ausscheidung hervorgeht. Ihre Positionen finden sich bei den Demokraten im Jahr 2019 nicht wieder.