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Debatte um Abschiebungen

Der Beschluss von Bund und Ländern, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben wird begrüßt. Kritik kommt indes von Grünen, der Linken und Pro Asyl
Demo gegen Abschiebung am Frankfurter Flughafen
Foto: dpa | Anders als diese Demonstranten in Frankfurt Ende Januar wollen drei von vier Deutschen, dass Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden, so eine Umfrage.

Berlin (DT/dpa) Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sind mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Die SPD-regierten Länder nahmen die Einigung am Freitag zum Anlass, um eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren zu fordern. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Spätestens nach sechs Monaten müsse eine Entscheidung vorliegen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Sonst sei der gemeinsame Plan, abgelehnte Asylbewerber möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Heimat zurückzuschicken, nicht realisierbar. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend darauf ...

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