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Debatte über Steuerreform

Von Carl-H. Pierk Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nun offenbar doch noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Steuerreform vorlegen. Umstritten ist die Höhe der Entlastungen, offen ist zudem, ob der Bundesrat mitspielt: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dürfte die Wahlkampfhilfe jedenfalls sehr ungelegen kommen. Bisher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dementieren lassen, dass die Koalition noch im April eine deutlich abgespeckte Steuerreform beschließen werde. Auch die FDP hatte erklärt, man halte in vollem Umfang an den bisherigen Vereinbarungen fest. Nun will Schwarz-Gelb offensichtlich doch noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein abgespecktes Steuerkonzept vorlegen. So denken Union und FDP offenbar darüber ...

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