Herr Professor Wieland, das Bundesverfassungsgericht hat die Einrichtung eines sogenannten Neuner-Gremiums für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung, um nicht immer das gesamte Parlament in den Entscheidungsprozess einbinden zu müssen, im Wesentlichen als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Bedeutet das Ihrer Meinung nach tatsächlich eine Stärkung des Bundestages?
„Das ist eine Stärkung des Bundestages“
Joachim Wieland, Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, zum Karlsruher Euro-Urteil. Von Johannes Seibel
